Eingriff vom Bund: Klingbeil will „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum“ gründen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt fehlen derzeit rund 1,4 Millionen Wohnungen, zugleich sind die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung, der das Konzept vorliegt.

„Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es in dem Papier. Deshalb soll der Bund nach den Plänen des Finanzministeriums stärker eingreifen. Die Gesellschaft soll Projekte entwickeln, Ausschreibungen organisieren und günstige Kredite bereitstellen. Als Zielmarke werden Baukosten von unter 3.000 Euro pro Quadratmeter genannt. Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz von der SPD sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU ausarbeiten und verhandeln.

Der Wohnungsmangel in Deutschland ist seit Jahren erheblich. Nach Angaben des Pestel-Instituts fehlen derzeit bis zu 1,4 Millionen Wohnungen. In der Folge sind die Kaltmieten in den vergangenen fünf Jahren netto um fast elf Prozent gestiegen. Besonders angespannt ist die Lage in den Großstädten. Bauunternehmen verweisen vor allem auf hohe Baukosten und umfangreiche bürokratische Vorgaben als zentrale Hindernisse für mehr Neubau. Zugleich zeigt eine Studie des ifo Instituts, dass staatliche Eingriffe in den Mietmarkt das Wohnungsangebot verringern können: So ging das Angebot an Mietwohnungen zurück, nachdem ein Mietendeckel eingeführt worden war, der später jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.