Einigung bei strittigen Punkten: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagt CDU-Chef Merz in Berlin. Hierzu zählen konkret:

Zurückweisungen an den Grenzen, ein höherer Mindestlohn und eine Reform des Bürgergelds.

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen weiteren Schritt zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gemacht. Nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen empfahlen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Dafür wird noch die Zustimmung der Parteigremien benötigt. Die CDU hat bereits Sondersitzungen ihrer Gremien für Montagmorgen einberufen. Das Ziel von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist es, dass bis Ostern die Koalition steht.

„Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen“, sagte Merz. Es gebe Einigungen unter anderem bei der Migration, den Finanzen sowie zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft. Es solle künftig Zurückweisungen an den Grenzen, auch bei Asylgesuchen geben. Vom ersten Tag an der neuen Regierung würden die Grenzkontrollen massiv ausgebaut.