„Einst typisch für Bananenrepubliken“: Telegram-Chef wettert gegen EU und will Chatkontrolle nicht durchsetzen

Der Chef des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, hat scharfe Kritik an der Entscheidung des EU-Parlaments zur Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle geäußert. „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks jetzt von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze durchzusetzen“, schrieb der Unternehmer auf seinem X-Profil. Er kündigte an, sich der EU nicht beugen zu wollen: „Telegram wird Ihre privaten Nachrichten nicht scannen, egal welche Bananenrepublik-Tricks die EU anwendet“, so Durov.

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für die Wiederaufnahme der ausgelaufenen Chatkontrolle. Der Antrag, die Wiedereinführung der Chatkontrolle abzulehnen, wurde von den Parlamentariern in Brüssel mehrheitlich abgelehnt. Von 592 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, stimmten 276 dafür, die Kontrolle nicht fortzusetzen. 286 Abgeordnete lehnten das Ansinnen ab. Es gab 30 Enthaltungen. Da es sich um einen Vorschlag in zweiter Lesung handelte, hätte es mindestens 361 Stimmen gebraucht.

Begründet wird die Chatkontrolle damit, dass man gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vorgehen wolle. Doch in Wirklichkeit geht es der EU um eine anlasslose, massenhafte Kontrolle von Chat-Nachrichten. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments dafür, über die Wiedereinführung der Chatkontrolle im Eilverfahren abzustimmen. Dadurch konnten jedoch Hürden, die erfüllt werden müssen, um gegen die Kontrolle zu stimmen, nicht eingehalten werden.