Eklat im Bundestag: Einmal Weinkönigin immer Weinkönigin

Am Freitag ereignete sich im Deutschen Bundestag ein Eklat, den die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verursachte, weil Aggressivität und auffallende Schwierigkeiten im Verstehen komplexerer Redefiguren bei ihr zur bedauerlichen Fehlleistung in der 90. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juli führten. In der Aussprache zur Gesundheits-Abzocke zitierte der Abgeordnete Martin Sichert (AfD): „Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte: „Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“ Und forderte sie auf: „Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz!“

Desgleichen zitierte er den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Christos Pantazis: „die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“ Wenn Borchardt noch klug geschwiegen hatte, führte Pantazis seine völlige Ahnungslosigkeit durch den trotzigen Einwurf vor: „Das tun wir ja auch nicht!“ Kühl konterte Sichert: „Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz!“ In der gleichen Weise zitierte Sichert ein Statement des bayerischen Abgeordneten Pilsinger, der wie Borchard auch lieber schwieg.

Sichert formulierte aus dem Sachzusammenhang und aus der Logik der Redefigur als Conclusio: „Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.“

Kaum hatte Sichert mit seiner Rede geendet, echauffierte sich Klöckner: „Herr Kollege Sichert, ich möchte noch mal an das demokratische Grundverständnis appellieren. Sie haben drei Dinge gesagt: zum einen, dass diejenigen, die für diese…“ Hier vermerkt das Protokoll einen Zuruf des Abgeordneten Brander von der AfD. Klöckner, heillos überfordert, weil sie sich anschickte, von der Ebene des ersten Signalsystems aus eine Redefigur auf der Ebene des zweiten Signalsystems bewerten zu wollen, zickte daraufhin Richtung Brandner: „Entschuldigung, Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal reinrufen, dann ist hier Schluss.“ Womit ist dann eigentlich Schluss? Mit der Demokratie? Mit der freien Rede im Bundestag?