Das „neue“ Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist noch vor Inkrafttreten im Jahr 2026 veraltet. Wenn sich am Donnerstag die 26 Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum EU-Rat treffen, wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihren 10-Punkte-Plan für ein verschärftes Migrationsregime präsentieren, in dem sie offen ist für „innovative Lösungen“.
Polens konservativer Ministerpräsident Donald Tusk wird erklären, dass er in seinem Land das europäische Asylrecht aussetzen will, Ungarns aktueller EU-Ratspräsident Viktor Orbán dürfte darauf hinweisen, dass er schon lange die EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun sichert, Italien wird sein Modell der Asylverfahren für illegal einreisende junge Männer in Albanien vorstellen, und selbst Frankreich, so hört man im Vorfeld, wird sich für härteren Schutz der EU-Außengrenzen aussprechen. Deutschland hingegen wird vermutlich noch immer versuchen, auf Betreiben der Grünen einen Passus in den Asylpapieren zu bewahren, den die meisten anderen Länder streichen wollen. Darin geht es darum, dass die Migranten zum Land ihrer Abschiebung eine besondere Beziehung haben müssen, was viele Rückführungen nahezu unmöglich macht.
Donald Tusk prescht vor und will in Polen das Asylrecht aussetzen.
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