Entwicklungshilfe aus Aserbaidschan für hessisches Finanzamt

Eines der größten Finanzämter Deutschlands hat seinen Sitz im Frankfurter Behördenzentrum hinter dem Hauptbahnhof. Dort sind unter anderem auch das Landesarbeitsgericht und eine Polizeiwache untergebracht. Insgesamt arbeiten rund 2.600 Landesbedienstete dort. Der Gebäudekomplex gehört zu 40 Prozent dem aserbaidschanischen Staatsfonds Sofaz. Dieser hält 40 Prozent der Anteile über einen Luxemburger Fonds.

Ausgerechnet Aserbaidschan. Denn das Land und damit auch dessen Staatsfonds erhält die Mittel für den Kauf der Frankfurter Immobilie aus Frankfurt – im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, über die Entwicklungshilfemittel weltweit verschenkt werden. Deren Chef ist der glücklose und bislang durch irgendwelche Kompetenz nicht aufgefallene frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Es ist ein klassischer Versorgungsposten für bei Wahlen durchgefallene Politiker.

Passend: Der Gebäudekomplex wurde 2005 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch als größtes Objekt der sogenannten Leo-Immobilien an einen deutschen Immobilienfonds verkauft. Seitdem wird er vom Land zurückgemietet, wie die Hessenschau in einer gründlichen Immobilienrecherche herausgefunden hat. Im Jahr 2018 verkaufte der Fonds den Gebäudekomplex weiter. Das Behördenzentrum erhielt mit der Capitals Property einen neuen Eigentümer. An die in Luxemburg gemeldete Gesellschaft zahlt das Land Hessen dafür jährlich mindestens 16,5 Millionen Euro Kaltmiete. Die Gewinne werden unter den Anteilseignern aufgeteilt.