Streit um Weltbank-Atomkredite: CSU wirft Grünen energiepolitischen „Neokolonialismus“ vor

Die Weltbank möchte sich für die Finanzierung der zivilen Atomkraft öffnen. Die Grünen wollten daher in einer kleinen Anfrage wissen, wie Deutschland zu der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die Weltbank steht. Das dafür zuständige Entwicklungsministerium von Reem Alabali-Radovan antwortet, dass die Bundesregierung „eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch“ sieht und begründet ihre Position damit, dass „die Nutzung von Kernenergie aus hiesiger Sicht keine wirtschaftlich und sicherheitstechnisch sinnvolle Alternative zum Auf- und Ausbau der Energieversorgung mit Erneuerbarer Energie in Weltbank-Partnerländern darstellt“.

Diese Position wird dabei von der „Bundesregierung in den dafür vorgesehenen Gremien und Foren der Weltbank“ vertreten. Deutschland wird also in den Gremien dagegen stimmen. Trotz dieser Deutlichkeit in der Antwort auf die kleine Anfrage kommen vom Koalitionspartner hingegen andere Töne. CSU-Politiker Wolfgang Stefinger, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisierte gegenüber der Welt am Sonntag die Aussagen der Entwicklungsministerin. Dabei verweist der Fachpolitiker darauf, dass auf dem afrikanischen Kontinent 626 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom haben und diese Zahl bis 2030 auf 657 Millionen Menschen steigen wird. Um diesen Trend umzukehren, braucht Afrika den „Energiemix in seiner gesamten Breite“.

Er fordert, dass Deutschland den Wunsch der afrikanischen Länder, die Kernenergie durch die Weltbank zu finanzieren, akzeptiert. „Die Energieversorgung ist schließlich die Grundlage dafür, Wohlstand und Sicherheit aufzubauen und Migration zu bekämpfen.“ Den Grünen, die die Anfrage gestellt haben, wirft Stefinger vor, „immer schnell von Kolonialismus und Neokolonialismus“ zu reden und dennoch Afrika jetzt indirekt vorzuschreiben, was diese energiepolitisch machen dürfen und was nicht.