„Er hat es verzockt“ – Grüne werfen Merz Missbrauch des Sondervermögens vor

Die Grünen im Bundestag werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung einen fahrlässigen Umgang mit dem milliardenschweren Sondervermögen vor. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin.

„Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.

Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder und 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds, einen Sondertopf des Bundes. Möglich war dies nur auch dank Stimmen der Grünen.