Ergebnisse des Berlin-Gipfels: USA zeigen Interesse an ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Der Berliner Friedensgipfel für den Ukraine-Krieg war für Gastgeber Friedrich Merz vielleicht kein Erfolg – er wurde zum Statisten auf eigener Bühne. Für das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA brachte das Treffen jedoch erhebliche Fortschritte: Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner haben bei den Verhandlungen am Sonntag und Montag in zuvor noch nicht gesehenen Maße Interesse an glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine gezeigt.

Außerdem wurde, wie Table.Media berichtet, von amerikanischer Seite kein Druck mehr auf die Ukraine ausgeübt, damit diese den gesamten Donbas aufgeben solle. Stattdessen hat sich die US-Regierung offenbar bereit erklärt, eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine“ zu unterstützen. Damit könnte ein Waffenstillstand wirksam überwacht werden. Zusätzlich soll es einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung der Friedensübereinkunft geben.

Die Sicherheitsgarantien und eine wirksame Überwachung waren bereits vage Teil des ursprünglichen Friedensplans der USA – eine multinationale Einheit vor Ort in der Ukraine war derweil damals ausgeschlossen worden. Mit den neuesten Einigungen in Berlin konkretisieren die USA ihre Überlegungen zur Sicherheitsgarantie und liefern damit für die Ukraine ernsthafte Perspektiven für einen langfristigen Frieden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt diese Perspektiven an – einen Nato-Beitritt und eine Rückeroberung der verlorenen Gebiete der Ukraine fordert er nicht mehr und legt damit die notwendige Dosis an Pragmatismus an den Tag.