Erste Abfuhr für Merz: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab!

Österreich hat den Plänen von Union und SPD für eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Deutschland eine glasklare Absage erteilt. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.

„Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen“, verlautete ironisch aus dem Wiener Kanzleramt. Gleichzeitig ließ Kanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Unions-Freunde in Berlin wissen, dass Österreich „Maßnahmen“ ergreifen werde, falls Zurückweisungen den Migrationsdruck auf die Alpenrepublik erhöhen würden. Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen.

Befehl an Ösi-Polizei: Rückweisungen nicht akzeptieren