Erste Zurückweisungen an der Grenze laufen an – über das Ausmaß der Asyl-Wende schweigt das Ministerium

Die Bundespolizei weist seit gut einer Woche an den Grenzen zurück – im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Friedrich Merz genau das angekündigt. Doch wie konsequent wird dieses Vorhaben umgesetzt? Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat zunächst eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 zurückgenommen, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde. Die Altkanzlerin hatte damals beschlossen, illegale Migranten sollten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden.

Zunächst scheint es damit so, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen in die Tat umsetzt: Die Union hatte versprochen, am ersten Tag der neuen Regierung Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen durchzusetzen. Mehrere Polizeimeldungen zeigen jetzt, dass die Grenzkontrollen zu funktionieren scheinen – zumindest größtenteils.

Die Bundespolizei in Trier meldete kürzlich einen ersten Fall von Zurückweisungen infolge der neuen Kontrollpraxis. Vier afghanische Staatsangehörige – zwei Frauen und zwei Männer – wurden am Trierer Hauptbahnhof in einem Reisebus aufgegriffen. Sie hatten Deutschland über Luxemburg betreten und nach Angaben der Behörden bereits in Griechenland Asyl beantragt. Da sie nicht zu den als schutzbedürftig eingestuften Personengruppen gehörten – etwa Schwangere oder Kinder – wurden sie „in Absprache mit der Polizei in Luxemburg zurückgewiesen“.