Immer offensichtlicher tritt zu Tage, dass die EU, jetzt aufgestachelt durch den deutschen Ultimatums-Einpeitscher Friedrich Merz (CDU), Sand ins Getriebe eines Ukraine-Friedens streut. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter dem Eindruck des jüngsten EU-Ultimatums für einen Waffenstillstand nicht zu den für Donnerstag (15. Mai) geplanten Ukraine-Gesprächen nach Istanbul fliegen wird.
Stattdessen sollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kreml-Berater Juri Uschakow zu den Verhandlungen in die Türkei reisen, wie aus diplomatischen Kreisen in Moskau verlautete.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ unterdessen wissen, dass er sich nur auf ein Treffen mit Putin selbst einlassen werde. Das erklärte Selenskyjs Berater Mykhailo Podolyak. Ein bilaterales Treffen auf niedrigerer diplomatischer Ebene komme für den ukrainischen Präsidenten nicht infrage. Politische Beobachter werten dies als ein Indiz dafür, dass es Selenskyj in Wirklichkeit nur darum geht, Zeit zu gewinnen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











