Erwägt die Regierung die Legalisierung von Abtreibungen? Friedrich Merz schließt das plötzlich nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Sommer-Pressekonferenz die Tür für eine Legalisierung von Abtreibungen geöffnet. Mit der Frage eines Journalisten konfrontiert, der auf Brosius-Gersodorfs Ausführungen verwies, antwortete Merz: „Was im Koalitionsvertrag verabredet ist, soll kommen.“ Welche Rechtsfolgen das hätte, könne er „nicht abschließend beurteilen“, sagte Merz in der Pressekonferenz und verwies nochmal auf die aktuell geltende Rechtslage.

„Ob diese Konstruktion geändert werden muss, wenn wir im Sozialrecht und im Krankenkassenrecht etwas ändern, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten“, so Merz. Seine Vermutung sei, dass man „deswegen jedenfalls“ nichts ändern müsse.

Friedrich Merz schließt eine Legalisierung von Abtreibungen auf Nachfrage nicht aus. Die Frage, ob diese Legalisierung kommen müsse, wie Brosius-Gersdorf jüngst argumentierte, beantwortete der Bundeskanzler nicht klar. https://t.co/L447ddf3lL pic.twitter.com/yGliHxiskH