Ein weiterer Etappensieg für die europäische Rechte: Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. Die sogenannte Rückführungsverordnung sieht unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten, also sogenannte „Return Hubs“, vor.
Damit ebneten Konservative, die den Vorschlag fraktionsübergreifend durchsetzten, den Weg für eine deutlich restriktivere Asylpolitik. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gemeinsam mit dem EU-Parlament über den Text verhandeln.
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen beschlossen, Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung aufzunehmen. Diese sieht mehrere Punkte vor. Der Kern bleibt jedoch: Es soll eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden.
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