EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben

Die Europäische Union nimmt Milliarden Euro für die Finanzierung zahlreicher NGOs in die Hand. Die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen hat sich dabei in der jüngeren Vergangenheit massiv ausgedehnt. Ein Bericht des konservativen, ungarischen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ hat die Verwendung dieser EU-Haushaltsmittel nun genauer unter die Lupe genommen.

Offiziell würden diese Programme demnach darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende EU-Werte zu fördern. In dem Bericht heißt es jedoch, dass diese Mittel insbesondere aufgewendet werden würden, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. Entsprechend kämen diese Programme allen voran in Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei zum Einsatz, da diese als EU-kritisch gelten.

Exemplarisch wird in dem Bericht die Finanzierung des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) aufgeführt. Von 2021 bis 2027 wurden hierfür 1,55 Milliarden Euro vorgesehen. Allein im laufenden Jahr werden für das Programm 236 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Kommission hat für das Jahr 2025 im Rahmen des CERV-Programms verschiedene Ziele definiert.