EU-finanzierte NGOs: Trump-Regierung will Geldwäsche-Verdacht nachgehen

Im Frühjahr hatte der EU-Abgeordnete Csaba Dömötör (Fidesz) Auskunft über die Finanzierung sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) durch die Kommission verlangt. Nach anfänglicher Weigerung gab die Kommission am Ende nach – ein Mitarbeiter hatte sich im Wortgefecht verquatscht. Und so drangen Informationen über von der EU bezuschusste „NGOs“, die ihren Zusatz „non-government“ damit im Grunde einbüßen, an die Öffentlichkeit.

Eine enorme Liste von Mittelempfängern ist inzwischen auch im Internet auf der Website NGO Transparency der Fraktion Patrioten für Europa einsehbar. Demnach unterzeichnete die Kommission allein in vier Jahren, zwischen 2019 und 2023, 37.000 Verträge mit sogenannten „NGOs“, die sie mit 17 Milliarden Euro dotierte. Die Sache bleibt ein erhebliches Wirrwarr, das eingehender Untersuchung bedarf. Bis zu den Fragen der Patrioten lag Dunkel über diesen Geldflüssen aus der EU-Schatulle in die Hände von Aktivisten – TE berichtete mehrfach.

Schon im Mai schloss der deutsche EU-Abgeordnete Petr Bystron (AfD) eigene Fragen an die Kommission an. Darin ging es insbesondere – und durchaus strategisch – um amerikanische „NGOs“, die einst maßgeblich von der US-Entwicklungshilfebehörde USAID unterhalten wurden und nun weiterhin Gelder von der EU beziehen. Man könnte das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA ansehen. Allerdings geht es mindestens ebenso um eine Einmischung der EU in die Realität ihrer Mitgliedsländer und die Realität vieler anderer Länder. Denn die geförderten Vereine sind fast weltweit tätig.

Im September kam schließlich eine Antwort von der Kommission: Zwar habe man seinerseits keine Daten darüber, welche Organisationen einst von USAID gefördert worden waren, aber zu vier konkret genannten Organisationen konnte die Kommission bestätigen, dass von 2021 bis 2024 insgesamt 505,4 Millionen Euro an sie flossen, also mehr als eine halbe Milliarde – konkret an die Gruppen Development Alternatives Incorporated (DAI), Save the Children, Catholic Relief Services and Mercy Corps.