Friedrich Merz: immer größere Worte für keinerlei Taten – außer, Ungarn vor den Kopf zu stoßen

Friedrich Merz ist wieder einmal nach Brüssel gefahren, er hat wieder einmal rhetorisch deutsche Großmannssucht vorgeführt und wurde wieder einmal in den Ergebnissen vorgeführt. Mit anderen Worten, er hat nichts erreicht, außer dass er die letzte Porzellantasse in Budapest zerschlagen hat. Ein zutiefst deutschfreundliches Land, ein Land, das sich große Verdienste beim Niederreißen des Eisernen Vorhanges erworben und mehr für Europa als jedes westeuropäische Land getan hat, so vor den Kopf zu stoßen, dazu gehört schon sehr viel selbstzufriedener Provinzialismus dazu. Das ist europapolitisch und geopolitisch falsch.

Mit Blick auf den gestrigen Europa-Gipfel hat der Kanzler sein Markenzeichen poliert: in wechselnden Worten groß, in Taten klein – und vielleicht sollte uns Letzteres zum Trost gereichen, auf dass nicht Schlimmeres geschieht, außer der Niedergang der deutschen Wirtschaft, der deutschen Bildung, des deutschen Sozialstaates, der deutschen Infrastruktur, des deutschen, nennen wir es euphemistisch Wohlstandes und der inneren Sicherheit.

Und auch der andere große deutsche Politiker, Friedrich Merz, ist um die größten Worte nicht verlegen: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das dürften die Bürger an den Tankstellen und in den Geschäften anders sehen. Sie bezahlen für den Krieg – und die Regierung Merz verdient bisher über Steuern und Abgaben an dem Krieg. Die Regierung Klingbeil-Merz hat bisher nicht das Geringste getan, um den Preis für Benzin und Diesel zu senken. Sie reden und verdienen, sie verdienen und reden. Jetzt denken sie sogar darüber nach, eine Übergewinnsteuer aufzulegen, anstatt Steuern und Abgaben auf Benzin, Diesel, Kerosin und Gas zu senken.