EU-Gipfel: Staatschefs machen den Weg für höhere Verteidigungsausgaben frei

Beim Krisengipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer den Weg für deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben freigemacht. Insgesamt könnten bis zu 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung mobilisiert werden.

Eine der verabschiedeten Erklärungen unterstützt den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine umfassende Wiederbewaffnung Europas ins Spiel gebracht hat. Die Kommissionschefin wurde beauftragt, konkrete Vorschläge für dieses Vorhaben zu erarbeiten. Ihr Plan sieht unter anderem eine Lockerung der EU-Schuldenregeln vor, um finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten zu schaffen, ihre nationalen Verteidigungsausgaben zu steigern. Einer der Gründe für die Neuausrichtung sind die derzeit ausgesetzten US-Militärhilfen für die Ukraine.

Ein zentrales Thema des Gipfels war die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Trotz des Widerstands aus Ungarn stellten sich 26 der 27 Mitgliedstaaten hinter eine entsprechende Erklärung. Sie betonten, dass eine Friedenslösung nicht ohne die Ukraine und Europa gefunden werden könne und verurteilten erneut den russischen Angriffskrieg.