EU-von der Leyen verweigert vollständige Offenlegung der Gaza-Akten

Die EU-Kommission kann nicht belegen, welcher Anteil der EU-Gelder – Geld europäischer Steuerzahler, das die EU verantwortlich verwalten soll – tatsächlich im Gazastreifen angekommen ist. Brüssel versichert zwar, dass kein Cent an die Terrororganisation Hamas geflossen sein soll, räumt aber zugleich ein, gar nicht beziffern zu können, welcher Anteil der Gelder tatsächlich im Gazastreifen angekommen ist. Die EU-Kommission verlangt also, man möge ihr glauben, denn wissen tue sie es nicht.

Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist, wie Bild berichtet, der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, dem Belgier Johan Van Overtveldt, fordert er die vollständige Offenlegung der sogenannten Gaza-Akten einschließlich der Bankbelege. Die hierfür gesetzte Frist endet am heutigen 10. Juli. Die EU-Kommission will nach bisherigem Stand lediglich einen Teil der Unterlagen herausgeben.

Das Europäische Parlament, so Körner, wäre nicht Bittsteller der Kommission, sondern die demokratisch gewählte Kontrollinstanz der Bürger. Nach der skandalösen Abstimmung des EU-Parlaments zur Chat-Überwachung, könnte es aber sein, dass Körner eine etwas zu idealistische Meinung vom EU-Parlament hat. Körner sagt weiter, dass es inakzeptabel wäre, dass die Kommission einerseits erkläre, keine EU-Gelder seien an die Hamas geflossen, andererseits aber auf eine parlamentarische Anfrage vom 25. März selbst einräume, den tatsächlichen Geldfluss nach Gaza nicht beziffern zu können. Bekannt sei lediglich die Gesamtsumme der Palästinenserhilfen zwischen 2006 und 2023: knapp sechs Milliarden Euro.