EU-Kommission: Sozialfonds soll für Abtreibungsfinanzierung genutzt werden

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My choice veröffentlicht.

Die zentrale Forderung der Initiative ist die Einrichtung eines EU-Fonds zur Finanzierung von Abtreibungen, so dass Frauen aus Ländern, die Abtreibungen einschränken, diese auf Kosten der EU-Steuerzahler in anderen Ländern durchführen lassen können. Damit würde innerhalb der EU ein Mechanismus für Abtreibungstourismus geschaffen, der die souveräne Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten unterläuft.

Die Einrichtung eines solchen Fonds wurde abgelehnt. Allerdings gab die Kommission zugleich zu verstehen, dass der bereits bestehende Europäische Sozialfonds ESF+ für solche Zwecke genutzt werden könne.