Die Forderung Trumps, die europäischen Nato-Mitglieder sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, wurde flugs in einen Rückzug der USA aus der Nato uminterpretiert. Seitdem redet die EU nur noch von Rüstung und Waffen. Das ist selbst dem früheren EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker zu viel: „Man redet nur noch über Waffen“, warnt er und hofft, dass die Kriegsrhetorik nicht zum „großen Krieg“ führe.
„Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Das veröffentlichte Ursula von der Leyen am 10. März 2025 auf ihrem X-Konto. Inhaltlich ähnelt das dem, was Friedrich Merz am 12. Oktober 2024 auf dem Parteitag der CSU sagte: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 % zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten öffentlichen Infrastruktur brauchen.“
Warum man für Schulen, den öffentlichen Sektor, die Infrastruktur und neuerdings für das Militär so viel Geld benötigt, haben beide natürlich nicht erwähnt. Es war die katastrophale Politik von SPD, CDU, FDP und den Grünen. Die Linke half, da wo sie konnte, mit. Für die Zerstörung der Energieversorgung, der Industrie, der Sozialsysteme, des Wohnungsmarktes, der Bildung und der Bundeswehr sind diese Parteien verantwortlich. Ganz vorn dabei die CDU und Angela Merkel. Energiewende und Migration sind eben Konsum und keine Investition.
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