EU-Orden für Merkel und Selenskyj

Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa erhält sie diesen Orden des EU-Parlaments für ihren „außergewöhnlichen Einsatz für europäische Werte, Stabilität und Demokratie“. Merkel soll für ihre „langjährige Rolle als Krisenmanagerin Europas“ und Selenskyj für seinen „unermüdlichen Kampf für die Souveränität der Ukraine“ geehrt werden.

Wenige Stunden vor dieser Würdigung meldete sich Merkel in einem Interview im WDR zu Wort und kritisierte die aktuelle europäische Politik gegenüber Russland: „Die militärische Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, ist absolut richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir darüber hinaus viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Was ich bedauere, ist, dass Europa meines Erachtens sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt.“

Merkel betonte, Diplomatie sei neben militärischer Stärke unverzichtbar – auch und gerade im Umgang mit Russland. Sie erinnerte daran, dass sie bereits bei ihrem letzten Europäischen Rat im Oktober 2021, nur vier Monate vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, ein neues diplomatisches Format zwischen EU und Russland vorgeschlagen hatte. Dieses sei jedoch am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, gescheitert. „Man muss weiter daran arbeiten, bis man eine gemeinsame Position erreicht“, mahnte sie. „Diplomatie war immer die andere Seite der Medaille – auch im Kalten Krieg.“