EU-Parlament soll am Donnerstag erneut über Chatkontrolle abstimmen

Die Chatkontrolle, also der polizeilichen Überwachung jedes Messenger-Dienstes, ist in Brüssel nicht erledigt. Diese Hoffnung wurde erneut enttäuscht. Die elektronische Überwachung wird so oft neu angesetzt, neu verpackt und neu verschoben, bis am Ende doch noch das gewünschte Ja herausfällt. Nach dem Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Durchleuchtung privater Kommunikation vom 11. März soll bereits am Donnerstag, 26. März 2026, erneut abgestimmt werden.

Auf der Kampagnenseite Fight Chat Control heißt es ausdrücklich, die EVP versuche eine neue Abstimmung zu erzwingen, um das Nein des Parlaments wieder zu kassieren. Auch Patrick Breyer von den Piraten verweist auf den Zeitplan mit der Schlussabstimmung am 25. und 26. März.

Damit zeigt sich wieder die ganze Verachtung dieses EU-Betriebs für jede demokratische Grenze. Fällt eine Entscheidung falsch aus, dann wird eben nachgelegt. Nicht das erste Votum soll zählen, sondern das am Ende mühsam erzwungene. Das ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Aus einem parlamentarischen Nein soll durch Dauerbearbeitung, moralischen Druck und Verfahrensakrobatik doch noch ein Ja zur Massenüberwachung werden. Fight Chat Control nennt das einen direkten Angriff auf Demokratie und Privatsphäre. Das trifft den Punkt.