EU-Parlamentspräsidentin fordert Taurus-Lieferungen für Kiew

Angesichts der zunehmenden Eskalation des Krieges in der Ukraine drängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf eine zügige Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die ukrainischen Streitkräfte. In einem Interview mit den Funke-Medien sprach sie sich klar für die Unterstützung aus und betonte, dass diese Haltung von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament getragen werde.

„Ja, das ist auch die Position des EU-Parlaments“, erklärte Metsola auf die Frage, ob europäische Staaten – analog zu den USA – den Einsatz weitreichender Waffen gegen russische Ziele erlauben sollten. Sie deutete an, dass eine politische Kursänderung in Deutschland nach der Bundestagswahl möglich sei, schloss aber nicht aus, dass diese auch vorher erfolgen könnte. In der Regierungskoalition herrsche schließlich Uneinigkeit über die Frage der Waffenlieferungen.

Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin eine Lieferung der Taurus-Raketen ablehnt, verweisen FDP und Grüne auf die Notwendigkeit, die Ukraine stärker zu unterstützen. Scholz befürchtet, dass Deutschland durch eine solche Entscheidung unmittelbar in den Krieg hineingezogen werden könnte – eine Sorge, die die Diskussion über die Lieferung der Marschflugkörper seit Monaten prägt.