EU trickst Ungarn aus: Gesetz verbietet Öl und Gas aus Russland ab 2028

Spätestens ab Januar 2028 will die Europäische Union kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen. Der Schritt dürfte den Wirtschaftsstandort Europa noch unattraktiver machen und den Wohlstand in den 27 Mitgliedssaaten weiter senken, befürchten Ökonomen. Die EU-Kommission hat sich dabei eines Taschenspielertricks bedient, um Ungarn sowie die Slowakei und Tschechien auszubremsen.

Alle drei Länder hatten den wahnwitzigen Energie-Boykott nicht mittragen wollen. Sie können jedoch nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Denn: Brüssel wählte den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen. Für letztere wäre Einstimmigkeit im Ministerrat erforderlich gewesen. So aber reicht eine qualifizierte Mehrheit.

Damit haben Viktor Orbán und die eher rechtsgerichteten Regierungen in Tschechien und in der Slowakei keine Möglichkeit mehr, den in Gesetz gegossenen Irrsinn zu stoppen.