NIUS exklusiv! Merz will Rückweisungen an Grenzen „mit europäischen Nachbarländern“ – doch diese wollen Asylbewerber nicht zurücknehmen

Erst sollte es Grenzschließungen geben, dann „Zurückweisungen an deutschen Grenzen“, notfalls per Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers – und nun sind es „Zurückweisungen in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Das ist das offizielle Wording des Sondierungspapiers, welches Merz am Samstag bei der Vorstellung der Übereinkunft zwischen CDU/CSU und SPD gebrauchte. Doch nun zeigt sich: Die deutschen Nachbarländer wollen Asylbewerber, die nach Deutschland eingereist sind und womöglich zurückgewiesen werden, gar nicht annehmen.

NIUS wollte von den Asyl-, Migrations- oder Innenbehörden von Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen wissen, wie sie dem Vorschlag des designierten Bundeskanzlers gegenüberstehen. Am Samstag hatte Bild bereits berichtet, dass Österreich zwar generell eine restriktivere Asylpolitik begrüße, jedoch Asylbewerber, die Deutschland nicht möchte, auch nicht bei sich will.

Zeigte sich im Wahlkampf mehr als kämpferisch: CDU-Chef Friedrich Merz.

Dies wiederholte das Innenministerium auf Anfrage von NIUS. „Österreich nimmt keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, hieß es von dort. „Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann.“ Die mehr als 800 Kilometer lange Grenze im Süden der Bundesrepublik dürfte die entscheidende für eine Migrationswende werden: Auf diesem Wege kommen sowohl Migranten aus Italien als auch von der Balkanroute nach Deutschland. Doch ausgerechnet hier hat Merz' Plan keine Erfolgsaussichten.