„Europa hat das Recht, Europa zu bleiben“: Tschechiens Parlamentspräsident wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD

Der Parlamentspräsident von Tschechien, Tomio Okamura, hat sich beim Neujahrstreffen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für eine enge Zusammenarbeit mit der stärksten politischen Kraft in Deutschland ausgesprochen. Okamura ist Chef der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD).

In seinem Grußwort auf Einladung von Sachsens AfD-Chef Jörg Urban betonte Okamura eine „tiefe politische und wertebezogene Nähe“ seiner Partei zur AfD. Diese Nähe gehe weit über die über die gemeinsame Arbeit im EU-Parlament hinaus. Die Zugehörigkeit von SPD und AfD zur selben konservativen Fraktion im EU-Parlament sei „nicht nur eine formale Tatsache“, sondern sie sei Ausdruck gemeinsamer politischer Überzeugungen.

Beide Parteien, so der tschechische Parlamentspräsident, verbinde der kritische Blick auf die Europäische Union. Ziel müsse es sein, die Politik in Brüssel wieder „näher“ zu den Bürgern und zu den Nationalstaaten zu bringen. EU-Zentralismus und Brüsseler Bürokratie würden die tschechische SPD und die AfD gleichermaßen ablehnen. Beide Parteien verbinde eine starke Liebe zum eigenen Land. Diese könne Brüssel mit Blick vor allem auf die Migrationspolitik nicht ersetzen.