Europaparlament schwächt Lieferkettengesetz ab

Endlich, möchte man sagen, regt sich in EU-Europa Widerstand gegen die zunehmend invasive Regulierungsarbeit der Brüsseler EU-Kommission. In einer Abstimmung im Europäischen Parlament stimmte eine Mehrheit aus Konservativen und Nationalkonservativen am Donnerstag für eine Aufweichung des Geltungsbereiches des Lieferkettengesetzes.

Dieses soll Unternehmen verpflichten, entlang ihrer gesamten globalen Lieferketten die von der EU-Kommission definierten menschenrechtlichen und ökologischen Standards verbindlich einzuhalten, zu prüfen und mögliche Verstöße zu melden.

Dabei stehen sie selbst unter ständiger Aufsicht, stets mit dem Damoklesschwert schwerster Disziplinarverfahren über sich. Das Gesetz gilt als eines der umfangreichsten Bürokratiewerke der jüngeren Vergangenheit und hat in der Wirtschaft zuletzt zu erheblichem Widerstand geführt.

382 Abgeordnete stimmten für die Abschwächung des Regelwerks, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit den Mitgliedstaaten sieht der neue Entwurf nun vor, dass erst Unternehmen mit mindestens 5000 Beschäftigten statt bisher 1000 und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro statt 450 Millionen Euro unter die Berichtspflicht fallen.