Europäische Sozialdemokraten und Christdemokraten fordern parteiübergreifend EU-Schulden

Die größte Fraktion des Europäischen Parlaments, die Europäische Volkspartei (EPP), hat sich am Donnerstag in einer Pressemitteilung für gemeinsame europäische Schulden ausgesprochen. Der EPP gehört auch die Union in Deutschland an. Die Fraktion schreibt, dass die Europäer es erwarten würden, dass die EPP die Führung übernehme. Sie fordert, dass Europa bis 2030 bereit sein müsse, sich gegen Russland zu verteidigen.

Um dieses Ziel zu erreichen, seien „gemeinsame Verschuldungsinstrumente“ möglich, falls nötig. Dabei soll laut der Fraktion beachtet werden, dass die europäischen Schulden sich „klar auf die Stärkung der europäischen Verteidigung“ ausrichten, „insbesondere in den Bereichen, in denen die Bedrohung derzeit am akutesten ist.“ Dazu gehören unter anderem Luft- und Raketenabwehr sowie „starke Bodenverteidigungskapazitäten“.

Mit der Forderung nach gemeinsamen europäischen Schulden steht die Europäische Volkspartei nicht alleine da. Auch die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) hat in einer Pressemitteilung am Donnerstag die Einrichtung gemeinsamer Schulden zum Zweck der Verteidigung gefordert. Der PES gehört auch die SPD in Deutschland an. „Aufbauend auf dem Erfolg unserer gemeinsamen Reaktion auf die Pandemiekrise“, heißt es, müsse ein „europäisches Finanzinstrument“ entwickelt werden, um „Investitionen und Fähigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch gemeinsame europäische Schulden zu fördern“.