Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington ist in Deutschland die Debatte über sogenannten „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine ausgebrochen. Im Kern geht es um die Frage: Sollten Bundeswehr-Soldaten einen möglichen Frieden in der Ukraine militärisch absichern und an der Grenze zu Russland stationiert werden? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies nicht ausgeschlossen, aus seiner Partei kamen zahlreiche Forderungen danach. In der SPD ist man eher skeptisch. Die AfD schließt einen solchen Bundeswehr-Einsatz kategorisch aus.
Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von NIUS.
Die absolute Mehrheit, genauer: 56 Prozent der Befragten, sprach sich gegen einen solchen Bundeswehr-Einsatz aus. 28 Prozent der Befragten stehen einem solchen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine positiv gegenüber.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26
