Fall Loretta: „Machen Sie bitte weiter so“, bittet der Innenminister die Polizei

vor 12 Monaten

Fall Loretta: „Machen Sie bitte weiter so“, bittet der Innenminister die Polizei
Bildquelle: Apollo News

Nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald die Maßnahmen gegen die Schülerin Loretta B. für rechtswidrig erklärt hatte, verteidigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Christian Pegel, das Vorgehen. Am Mittwoch reagierte der SPD-Politiker in einer von der AfD einberufenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ im Landtag auf die Vorwürfe gegen die Landesregierung, ein derartiges Vorgehen zu billigen.

Pegel gab zunächst zu verstehen, er würde die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts selbstverständlich akzeptieren. An der Vorgehensweise der Polizei sollte sich künftig dennoch nichts ändern: Denn die Streifenbeamten seien dauerhaft im Einsatz und hätten wenig Kontrolle über die eigenen Kapazitäten.

Es sei daher gut, dass Beamte und Schulleiter in Deutschland selbstständig handeln dürften, hielt Pegel fest. Er äußerte die „Bitte“ an die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: „Machen Sie bitte weiter so“ und „jawohl, wir werden dann auch in Einzelfällen Gerichtsentscheidungen kriegen“. Er stellte sich hinter die Beamten und derartige Maßnahmen, die in seinen Augen vertretbar seien.

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