„Falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen“: Otto Schily spricht sich gegen die Brandmauer aus

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Interview mit der Die Welt kritisch zum politischen Umgang mit der Alternative für Deutschland sowie zur wachsenden Empfindlichkeit von Politikern gegenüber persönlicher Kritik geäußert. Er bezeichnete es als „Unsinn“, dass Carsten Linnemann AfD-Chefin Alice Weidel als rechtsextrem bezeichnet habe. „Es muss möglich sein, Missstände zu benennen – etwa aggressiven Islamismus –, ohne gleich in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.“

Zugleich warnte Schily vor kulturellen und politischen Überdehnungen im gesellschaftlichen Diskurs. „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

Schily sprach sich ausdrücklich dagegen aus, den Dialog mit der AfD grundsätzlich zu verweigern oder Vorschläge der Partei allein wegen ihrer Herkunft zu ignorieren. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen.“ Merkels zwei große Fehler seien die verfehlte Migrationspolitik und die verfehlte Energiepolitik gewesen. Beides habe die AfD groß gemacht. Es sei nicht gelungen, die Aufnahme von Migranten angemessen zu regeln. „Die ungebremste Aufnahme, ohne klare Steuerung – das ist der Fehler“, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig kritisierte Schily, dass die Migrationspolitik heute als Kernthema der AfD wahrgenommen werde. Damit überlasse man das Feld politischen Vereinfachern.