Am Morgen des 19. Juni 2023 suchten zwei Polizisten eine Frau aus Bayern an ihrer Arbeitsstelle auf. Sie teilten ihr mit, dass in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung in Partenstein durchsucht worden war. Dabei wurden persönliche Geräte, darunter ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes, beschlagnahmt. Der Grund für diese Razzia: Die Frau hatte ein Meme geteilt, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte. Die Staatsanwaltschaft sah darin Anlass, strafrechtlich zu ermitteln.
Im September 2022 stieß die Frau mit deutsch-rumänischer Staatsbürgerschaft auf eine satirische Bildmontage auf Twitter. Darauf zu sehen: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, versehen mit Zitaten. Diese entsprechen nicht tatsächlichen Aussagen. Apollo News liegt das entsprechende Meme vor, das auch im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg zitiert wird.
Die Frau teilte das Meme auf Twitter, laut Akten am 10. September 2022. Was die Urheberin als politische Satire verstand, interpretierten die Behörden offenbar als Straftat, und das selbst gänzlich ohne Beleidigung.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM











