Familienministerium ließ unter Grünen-Führung nur acht NGOs vom Verfassungsschutz überprüfen

Das Bundesfamilienministerium hat während der Ampelkoalition das Angebot des Bundesamts für Verfassungsschutz, Fördermittelempfänger auf Extremismus zu überprüfen, kaum wahrgenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Abgeordneten der Linken hervor. Während der Amtszeit der beiden Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus wurden demnach lediglich acht Projektträger durch den Verfassungsschutz überprüft. Gefördert wurden aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Familienministeriums allerdings tausende Organisationen.

In den Jahren 2022 und 2023 ließ das Familienministerium den Regierungsangaben zufolge kein einziges Projekt überprüfen. Im vergangenen Jahr fragte das Ministerium in acht Fällen nach, ob der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Projektträgern hat. Aus der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der Linken geht nicht hervor, in wie vielen Fällen der Verfassungsschutz Erkenntnisse an das Familienministerium weiterleitete.

Zum Vergleich: 2022, 2023 und 2024 ließen andere Ministerien insgesamt 580 Organisationen vor oder während einer Förderung auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Allein das Bundesinnenministerium stellte in den drei Jahren Anfragen zu 312 Projektträgern an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt gab es in dem Zeitraum 75 Fälle, bei denen dem Inlandsgeheimdienst „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlagen. In 52 Fällen wurden „darüber hinausgehende Informationen übermittelt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.