„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ – Habeck drängt auf scharfes Vorgehen gegen X

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview mit dem Spiegel eine verschärfte Regulierung der Plattform X durch die EU gefordert und dabei Elon Musk scharf angegriffen. Habeck sieht in Musks Unterstützung für die AfD eine Bedrohung für die Demokratie und fordert ein hartes Vorgehen der EU gegen die Plattform X. Auf Musks Bemerkung, Habeck sei ein „Narr“, reagierte der Minister mit deutlichen Worten: „Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird“. Habeck rief Musk zu: „Finger weg von unserer Demokratie!“

„Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie“, erklärte Habeck. Elon Musk sei ein zentraler Akteur bei der Verbreitung von Desinformation und der Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte.

Musks jüngste Unterstützung der AfD, die Musk als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnete, löste bei Habeck Empörung aus: „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Das ist verheerend.“ Musk, so Habeck, wisse genau, was er tue: „Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind.“ Habeck geht sogar so weit, die USA als potenzielles „neofeudales System“ zu bezeichnen.