Linker Flüchtlingsrat in Hamburg hebelt Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber aus

In Hamburg zeigt ein linker Lobbyverein, wie einfach die Bezahlkarte für Asylbewerber zu unterlaufen ist. Der Flüchtlingsrat Hamburg wirbt auf Englisch und Arabisch dafür, das Geld auf der Bezahlkarte in einem Gutschein-Tauschsystem in Bargeld umzuwandeln. Die Politik sieht hilflos zu.

Im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Migranten sollten einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Bargeld, sondern als Guthaben auf die Bezahlkarte erhalten. So sollte nicht nur der Verwaltungsaufwand gesenkt, sondern auch sichergestellt werden, dass die Leistungen tatsächlich für den vorgesehen Zweck ausgezahlt werden, also der Deckung des Grundbedarfs sowie für Lebensmittel und Hygieneprodukte.

Hamburg führte eine solche Bezahlkarte als erstes Bundesland ein. In den ersten sechs Monaten des Jahresn wurden rund 2.500 solcher Karten ausgegeben. Das gefällt offenbar nicht allen. Vor allem linke Lobbygruppen laufen Sturm gegen die Entscheidung. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat eigens die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ ins Leben gerufen.