Die CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Die AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag im Plenum einzubringen. Die AfD-Fraktion beabsichtigt damit offensichtlich, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.
„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, so der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Januar 2025 kam es zu einer Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD und FDP angenommen wurde.
Der Antrag, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, löste eine massive Protestwelle aus. In Brandenburg warf in diesem Zusammenhang CDU-Landeschef Jan Redmann dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Wählertäuschung und mangelnden Einsatz für Zurückweisungen an den Außengrenzen vor, da die SPD den Unionsantrag nicht unterstützt hatte. Woidke wies diese Vorwürfe zurück.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
