Förderskandal um „Projekte gegen Antisemitismus“: Judenhass lässt sich nicht „wegfördern“, aber abschieben

Berlin hat ein Antisemitismusproblem – und darüber hinaus ein massives Problem mit denen, die daran verdienen. Der Tagesspiegel hat detailliert beschrieben, wie CDU-Politiker in der Hauptstadt Millionen Euro aus einem Fördertopf „gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ nach parteipolitischen Erwägungen verteilt haben. Die Verwaltung hatte wiederholt gewarnt, doch die Mittel flossen trotzdem – auch an Projekte ohne erkennbare fachliche Eignung oder mit parteinahen Verbindungen. Derweil werden tatsächlich wirksame Mittel gegen Judenhass von der NGO-Seite skandalisiert und als Rassismus gebrandmarkt.

Überall entstehen Programme, Stiftungen und Beratungsstellen, die den Hass auf Juden zum Dauerprojekt machen – und damit zum Geschäftsmodell. Ihr Fortbestand hängt ironischerweise davon ab, dass der Antisemitismus nie wirklich verschwindet. Je mehr Judenhass, desto mehr Schekel für die NGOs.

Ein Auszug aus dem Berliner Haushaltsplan zeigt die Fördersummen für den Kampf gegen Antisemitismus, die allerdings nahezu wirkungsfrei bleiben.

Einer der größten Profiteure dieser Struktur ist die Amadeu Antonio Stiftung. Dieses Jahr erhielt die Stiftung 2,3 Millionen Euro Steuergeld. Offiziell kämpft sie auch gegen Antisemitismus. In der Praxis kämpft sie aber vor allem gegen politische Abweichung und gegen deutsche Interessen. Mit Steuermillionen finanziert, präsentiert sie sich als moralische Instanz und betreibt einen Kulturkampf im linken Gewand. Statt jüdisches Leben zu stärken, diffamiert sie konservative, bürgerliche und rechte Positionen als latent gefährlich. Israelkritik durch die vom NGO-Establishment legitimierten linken Stimmen wird ausdrücklich gestattet, Israel-Solidarität von rechts dagegen verdächtigt.