Französischer Innenminister legt Bericht vor: Muslimbrüder betreiben Lobbying in Brüssel

In Frankreich kommen derzeit zwei Dinge zusammen: die Wahl von Bruno Retailleau zum Chef der Républicains, und die Vorstellung eines neuen Berichts zur Präsenz der Muslimbrüder in Frankreich. Der Innenminister ist derzeit einer der populärsten Regierungspolitiker, was auch immer solche Ranglisten wert sein mögen. Seine Positionen werden dabei oft als sehr nah, wenn nicht überlappend mit denen des Rassemblement National von Marine Le Pen beschrieben. Das rechtsnationale Medium Valeurs actuelles nennt Retailleau bereits den „neuen starken Mann der Rechten“.

Der neue Bericht, der am Mittwoch in einem Ministerrat zu den Themen Verteidigung und Sicherheit vorgestellt wurde, behandelt die Muslimbrüder und ihre Ausbreitung in Frankreich, beklagt aber auch die Naivität der EU-Kommission, von EU-Parlament und Europarat gegenüber den Gruppen. Veröffentlicht wurde er nun in einer „abgespeckten Fassung“. Der als geheim eingestufte Bericht hatte etwa 90, der veröffentlichte noch 76 Seiten. Ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat erklärte, man könne „zwar nicht alles sagen“, aber „die Franzosen müssen das Ausmaß der Bedrohung kenne“. Man müsse darüber sprechen und die Gefahren aufzeigen.

Im Bericht werden zum einen Führungskader der Muslimbrüder in Frankreich identifiziert und mit Namen benannt. Darunter sind Sicherheits- und Terrorgefährder. Sie bilden aber nur die Spitze einer Pyramide, in der sich der wirkliche Einfluss der „Brüder“ zeigt. Die Basis der Pyramide wird von einer ganzen Reihe von Moschee- und Kulturvereinen, Sport- und wohltätigen Vereinen gebildet. Immer mehr Viertel würden ganz bewusst von diesen „Ökosystemen“ in Besitz genommen.

Rund 140 Moscheen im Land gelten demnach als direkt mit den Muslimbrüdern verbunden, dazu 20 religiöse Stiftungen. 50 bis 60 weitere Orte des islamischen Kults sollen den Muslimbrüdern nahestehen, dazu noch 21 muslimische Privatschulen und 114 Koranschulen. Das sind allein rund 350 Anlaufstellen im ganzen Land – ein dicht geknüpftes Netz. Auch ein Institut zur Imamausbildung ist betroffen, also eines jener Institute, die Macron vor vier Jahren nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty propagiert hatte, angeblich um der Radikalisierung der französischen Muslime durch im Ausland ausgebildete Imame entgegenzuwirken.

Von der „Bruderschaft“ ergriffen war überdies das inzwischen in Frankreich aufgelöste Komitee gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), das aber heute in Belgien weiterwirkt – als „Comité contre l’islamophobie en Europe“ (CCIE). Die Anprangerung von vorgeblicher Islamfeindschaft ist ein beliebtes Motiv der Muslimbrüder im Kampf um die geistige Oberhoheit.