Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, den zuständigen Innenminister mit den Vorbereitungen auf mögliche Parlamentswahlen Mitte März beauftragt zu haben. Hintergrund ist die schwelende französische Regierungskrise rund um das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, das von der französischen Politik einheitlich abgelehnt wird.
Nachdem das Abkommen am Freitag auf EU-Ebene durch eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist, haben unabhängig voneinander die Linkspartei LFI und der Rassemblement National (RN) jeweils einen Misstrauensantrag gegen die bestehende Regierung eingereicht. Die Parteien werfen der Regierung vor, nicht ausreichend gegen das Abkommen vorgegangen zu sein.
Mit den angedrohten Neuwahlen will Lecornu den Erfolg der Misstrauensanträge verhindern. Dabei zielt er vor allem auf eine Disziplinierung der Sozialisten (PS) und der Republikaner (LR), die bei Neuwahlen laut Umfragen kräftige Verluste zu verzeichnen hätten. Beide Parteien unterstützen derzeit die Minderheitsregierung. Durch die angedrohten Neuwahlen könnte deren Unterstützung der Misstrauensanträge verhindert werden. Bisher hatten sich die Sozialisten nicht klar vom Misstrauensantrag der Linkspartei distanziert.
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