Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung – Gericht verhängt 1800 Euro Strafe

Sie wollte mit einem Plakat anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die als Hitlergruß interpretiert werden können – und erhielt einen Strafbefehl über 70 Tagessätze von insgesamt 3500 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Auf der einen Seite ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen, der die rechte Hand hebt. Laut Apollo News, die zuerst über den Fall berichteten, sieht die Staatsanwaltschaft Schweinfurt im Zeigen der Geste des Bundesgesundheitsministers einen Versuch, den Hitlergruß öffentlich darzustellen. Die beschuldigte Frau soll damit „willentlich bezweckt haben, dass die Geste von Passanten wahrgenommen werde“.

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen – die Beschuldigte akzeptierte diesen allerdings nicht. Nun wurde die Frau laut Apollo News in der Hauptverhandlung zu 1800 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wollte den kritischen Kontext der Bildnisse nicht erkennen.