Die EU und die US-Regierung loben ihren „Zoll-Deal“ als besonderen Erfolg. Ursula von der Leyen schmiert einerseits Donald Trump Honig um den Bart mit Lobgesängen auf die „großartige Einigung“ und versucht andererseits, auch den Menschen in der EU einzureden, dass die Einigung für Europa mindestens ebenso großartig sei.
Das stimmt aber nicht. Denn die USA sind der große Gewinner. Europa zahlt drauf. Nicht nur bei den 15 Prozent Zöllen auf Exporte in die USA, auch in anderen Bereichen. Schlimmer noch: Soweit hätte es nicht kommen müssen. Vor knapp zehn Jahren sollte es ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU geben. Damit wären Trumps Zölle ausgeschlossen gewesen. Doch dieses Abkommen gab es nicht. Weil linke Parteien und NGOs in Deutschland und der gesamten EU so massiv dagegen Front machten und Fake-News verbreiteten, dass es nicht mehr umsetzbar war. Die Unionsparteien von Ursula von der Leyen schwiegen damals schon dazu. Damit wurde der Deal von Schottland jetzt überhaupt erst möglich. Weil die USA alle Hebel in die Hand bekamen. Mit der Kritik an dem Zoll-Deal soll von diesem Versagen von damals jetzt möglichst abgelenkt werden.
Denn die Kritik an dem Deal ist zum großen Teil Kaffeesatzleserei. Die Details müssen nämlich noch definiert werden und damit sind alle Voraussagen reine Vermutungen. Trump und seine Berater haben aber darauf geachtet, dass einige Punkte jetzt schon klar sind. Nämlich die, die den USA nützen und für die die Europäer zahlen sollen.
US-Präsident Donald Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geben sich nach dem Deal die Hand.
Die Rahmenbedingungen des „größten Deals aller Zeiten“ (Trump) sind folgende:
Die USA erheben einen einheitlichen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Importe aus der EU, einschließlich Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Das ist weniger, als Trump zunächst androhte (nämlich 30 Prozent), liegt aber deutlich über den früheren Zollsätzen (z. B. 2,5 Prozent für Autos vor April 2025). Hier verliert die EU.
Die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte bleiben bei 50 Prozent bestehen. Trump betonte, dies sei eine „weltweite Angelegenheit“, die unverändert bleibt. Von der Leyen wies jedoch auf zukünftige Verhandlungen hin, die ein Quotensystem und eine mögliche Senkung der Zölle für Stahl und Aluminium anstreben. Doch daraus dürfte nichts werden. Bei Stahl bleibt Trump hart – denn es geht um seine Kernwähler. Auch hier verliert Europa.
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