Der Apparat des Parteienstaats (samt NGOs) gefährdet Freiheit und Recht

Sondierungen für eine Angola-Koalition (Rotschwarz) werfen Schlagschatten. Erst von zwei Milliarden Sonderschulden, dann von vier, sechs, acht und nun steht eine Billion (12 Nullen) im Raum.

Hätte das Wohlergehen der Bürger Vorrang, gälte in der deutschen Politik Bürger zuerst (siehe Grundgesetz). Dann meldeten die Medien nicht: Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington. – Aber in der BRD gilt: Bürger zuletzt. Der BRD-Politik ist wichtiger: mit Obama-Biden gegen Trump-Vance.

Den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump findet der im Gegensatz zur abtretenden Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock fachlich bestens ausgewiesene Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein klug (NOZ). Der Gazastreifen als eine Art Protektorat in internationaler Verwaltung hält er für einen vernünftigen Vorschlag. Zeitgleich mit seiner Sicht auf Gaza fordert Klein Einsatz im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten: „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend … Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Dem Bundestag empfiehlt Klein Strafrechtsverschärfungen. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe. Die deutsche Erinnerungskultur solle Zuwanderern vermittelt werden: „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen.“