Gibt es bald einen Waffenstillstand in der Ukraine? Der Friedensplan, den die USA vor einigen Tagen überraschend vorgelegt hatten, ist in aller Munde. Noch tobt der Krieg unverändert weiter, doch es kommt Bewegung in diplomatische und politische Kanäle. Zeit, sich in der Informationsflut einen geordneten Überblick zu verschaffen, um den Plan und seine möglichen Auswirkungen nüchtern bewerten zu können.
Einleitend ist zu sagen, dass die Ausgangsbedingungen für Verhandlungen derzeit vergleichsweise günstig liegen. Das Weiße Haus stellt in seinen Bemühungen, den Krieg möglichst rasch zu beenden, eine beachtliche Hartnäckigkeit an den Tag. Wer sich ein baldiges Schweigen der Waffen wünscht, für den ist das eine gute Nachricht: Nur die Amerikaner verfügen überhaupt über die entsprechenden Mittel, auf alle Akteure Druck auszuüben, eine Grundbedingung für ihre Mediation. Russland und die Ukraine haben die USA de facto zu einer solchen Rolle autorisiert. Dass die Ukraine verhandlungsbereit ist, wird durch ihre derzeitige Zusammenarbeit mit den Amerikanern in Genf belegt. Die ursprüngliche Rohversion des Dokumentes, die sogenannten 28 Punkte, stammt offensichtlich aus Russland – nicht nur deren Inhalt, sondern mutmaßliche Übersetzungsfehler an der ein oder anderen Stelle deuten auf eine russische Quelle hin. Auch das ist ein gutes Zeichen, denn es wird bedeuten, dass beide Konfliktparteien eine irgendwie geartete Verhandlung zu diesem Zeitpunkt ernsthaft erwägen. Wichtig ist, im Hinterkopf zu behalten, dass das von Ukrainern und Europäern bearbeitete Dokument erst noch mit den Russen besprochen werden muss – derzeit befinden wir uns also in einem für die Diplomatie üblichen Vorgang, in dem zahlreiche Gegenvorschläge und Entwürfe translatorisch hin- und hergeschickt werden.
US-Präsident Donald Trump trifft den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj
Ob die in diesen Stunden laufende Abstimmung mit den Europäern die ukrainische Position wirklich stärkt, sich als hilflose Wichtigtuerei oder sogar als für den Prozess schädlich hinderlich erweist, wird sich erst in der Rückschau zeigen; klar ist jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich in einer marginalisierten Rolle wiederfinden. Das kann sich ändern, wenn es um die Festlegung konkreter europäischer Beiträge geht. Am Zustandekommen der jetzigen Gespräche haben sie aber nicht wirklich einen Anteil.
Insofern es die Situation auf dem Schlachtfeld betrifft, hat sich nicht wirklich viel verändert: Russland gewinnt das Gelände und damit den Krieg derzeit im Schneckentempo, gewinnt ihn damit allerdings absehbar. Es drohen auf absehbare Zeit einige Kesselschlachten und russische Durchbrüche, insbesondere im kommenden Frühjahr. Allerdings ist der Donbass so gut befestigt, dass der unvermeidliche russische Vormarsch sich noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen könnte.
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