Friedrich Merz‘ problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schreibt regelmäßig eine „MerzMail“. Jeder kann sie beziehen: CDU-Fans, Merz-Follower, CDU-Pflichtabonnenten, CDU-Hasser, politische Gegner, Redaktionen … Bis Ende 2024 gab es insgesamt 234 MerzMails. Mit dem Jahr 2025 hat die CDU eine neue Zählung begonnen: #MerzMail 1/2025, #MerzMail 2/2025 usw.

Nun hat Merz am 12. Januar 2025 die #MerzMail“ Nummer 2/2025 verschickt. Sein Thema diesmal: Freiheit und soziale Medien. Klar, Merz blieb nichts anderes übrig, als auf dieses Thema aufzuspringen. Elon Musk (X) setzte zum großen Unmut Grüner und Linker auf „Community Notes“, und seitdem nun auch noch Mark Zuckerberg (Meta inkl. Facebook, Instagram usw.) angekündigt hat, zukünftig auf den Einsatz sogenannter „Faktenchecker“ verzichten zu wollen, kennt der Furor der „Guten“ kein Halten mehr. Dann plauderte Musk auf seinem X-Space-Kanal auch noch 70 Minuten mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. 150 EU-Beamte haben das Gespräch beobachtet, um herauszufinden, ob es sich hier nicht um einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie „Digital Services Act“ (DSA) und um illegale Wahlkampfhilfe handle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages will zu dieser Frage seine Einschätzung beitragen. Was wohl alles nicht erfolgt wäre, hätte Musk Robert Habeck zum Gespräch gebeten.

Friedrich Merz hat nun also die Frage, ob „soziale Medien“ kontrolliert werden müssten, in seiner #MerzMail 2/2025 vermeintlich ausgewogen diskursiv, tatsächlich aber sehr einseitig und tendenziös behandelt. Der CDU-Vorsitzende holt ziemlich weit aus, anfangs auch sehr grundsätzlich. Er schreibt: „Demokratie ist Freiheit, nichts anderes.“ (Kursiv im Originaltext). Dann zählt Merz Freiheiten auf: Freiheit der Rede, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Wahlfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, „ja selbst die Freiheit, nichts zu tun“. Die Freiheit von Lehre und Forschung hat er vergessen. Aber was soll’s – in Zeiten einer an den Universitäten inflationär um sich greifenden „Cancel-Culture“-Unkultur!