Friedrich Merz: Der Sieg in der Niederlage

Friedrich Merz hatte es endlich am Mittwoch und am Freitag geschafft, sich im Wahlkampf vom engen Korsett, das die Grünen und die Sozialdemokraten ihm mithilfe williger Medien geschnürt hatten, zu befreien. Der Mittwoch und der Freitag erinnerten von fern etwas an Luther in Worms. Doch am Freitag, nachdem Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede noch einmal deutlich gemacht hatte, dass er in der Sache nicht wankt und fast mit Luther hätte sagen können: Hier stehe ich nun, ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen., hätte er gleichfalls mit Luther ausrufen dürfen: Ich bin hindurch. Dass sich zum Schluss auch die evangelische Kirche gegen ihn gestellt hatte, hätte ihr von Luther nur den Titel Kirche des Antichrist eingebracht.

Doch bleiben wir in der Gegenwart. Friedrich Merz hatte auch aus ehrlicher Erschütterung über Aschaffenburg eines der drei wichtigen Wahlkampfthemen in den Mittelpunkt gerückt: die Migration – die anderen sind Wirtschaft und Energie. Dabei brach er aus dem rot-grünen Gefängnis aus, das inzwischen unter dem Namen Brandmauer bekannt ist. Erst brachte der CDU-Chef seinen 5-Punkte-Plan zur Abstimmung, der mit den Stimmen der AfD und mit Stimmen der FDP durchging. Die Muster-DDR-Demokraten von SPD und Grünen sorgten sogleich dafür, dass die üblichen Aufmarschierer wieder auf die Straße liefen, um Volkes Wille zu simulieren – dabei war es nur der außerparlamentarische Arm von Rot-Grün, der auch Parteibüros der CDU angriff. Es ist die fast schon folkloristische Mischung aus teils staatsfinanzierten NGOs, Gewerkschaftsfunktionären, linken Aktivisten und Rentnern, vor allem Rentnerinnen, die noch einmal sehr wichtig sein dürfen – kurz, von Leuten, die Zeit haben, aufzumarschieren, um sich erhabene Gefühle zu verschaffen –, die Plätze und Straßen füllt. Am besten, wie der Wiener sagt, man ignoriert sie gar nicht erst, denn entscheidend ist nicht die Zahl, die die Restampel auf die Straße bringt, sondern der Wahltag und die Wahlergebnisse. Dass man daran erinnern muss, zeigt, welchen Schaden die Demokratie unter dem grüninspirierten Merkel-Regime genommen hat.

Das Ziel der Grünen und der Roten bestand darin, großen Druck aufzubauen, damit die Union, damit Friedrich Merz einknickt und das Zustrombegrenzungsgesetz nicht zur Abstimmung stellt. Friedrich Merz hat sich der Restampel nicht unterworfen – dafür aber die Partei, die noch vor kurzem Ampel-Partner war: die FDP. Mit schlotternden Knien überraschte sie kurz vor der Bundestagssitzung alle mit dem Vorschlag, den CDU-Antrag nicht zu beraten, sondern ihn in die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Dabei hatte er den Innenausschuss schon passiert. Quälend lange Verhandlungen schlossen sich an, in denen Grüne und SPD Unterwerfung forderten. Merz solle sich nach den Worten des Otto-Grotewohl-Sozialdemokraten Mützenich sogar dafür entschuldigen, dass er parlamentarische Arbeit leistet und Anträge in den Bundestag einbringt. Später in der Debatte warfen Grüne und SPD der Union gleißnerisch und heuchlerisch vor, dass Merz nicht kompromissbereit sei. Doch dazu muss man wissen, dass Grüne und Sozialdemokraten unter Kompromiss verstehen, dass ihre Vorschläge zu 100 % angenommen werden und die Partner allenfalls noch ein paar Wortgirlanden darum winden dürfen. Das Verhalten, das sie Merz vorwarfen, kannten sie nur zu gut – es war nämlich ihr eigenes.

Die Situation war schwierig, denn im Hintergrund arbeitete wieder die beste Kanzlerin, die die Grüne je hatten, wie gewohnt gegen Deutschland. Die Ära Merkel ist noch nicht vorbei. Ihre Helfer und Helfershelfer sind noch tätig. Sie entfachen gerade auf X eine Kampagne gegen Friedrich Merz. Noch vor einem Jahr ließ Angela Merkel, die Frau, die in ihren Amtszeiten vier Sargnägel für Deutschland einschlug, durch ihren überreichlich bemessenen Hofstaat auf Steuergeldern mitteilen, dass sie nicht gedenke am Bundesparteitag der CDU 2024 teilzunehmen. Eine Teilnahme, so Merkels Sprecherin, entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen. Selbst in diesem gestelzten Kommentar konnte Merkel nicht verheimlichen, wie sie sich selbst sieht – denn wenn sie schon kein Amt mehr innehatte, dann doch immerhin ein Nach-Amt. Pompös und selbstherrlich forderte die postdemokratische Politikerin die CDU auf, weiter in gebückter Haltung hinter der Brandmauer zu vegetieren:

„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Wie hatte Merkel doch einst tönen lassen, dass es ihrem nachamtlichen Verständnis entspreche, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen? Eine Frau, ein Wort – eine Merkel, ein ganzes Wörterbuch der Postdemokratie. Der gut informierte Ralf Schuler berichtete: