Mein Eid-Kanzler ist der Meineid-Kanzler

Friedrich Merz, der Meineid-Kanzler, regiert nicht auf Basis seines Amtseids, sondern auf Basis seines politischen Kurzzeitgedächtnisses. Er hat geschworen, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“ – aber wenn man sich Sondervermögen, Energiepreise, Spritkosten und sein sicherheitspolitisches Lavieren anschaut, bleibt von diesem Schwur vor allem eines übrig: ein rhetorisches Requisit für die Kamera. Der Eid ist die Überschrift, seine Politik der kleingedruckte Haftungsausschluss.

Meineid-Merz stand beim Schwur im Deutschen Bundestag nicht nur vor Julia Klöckner, sondern auch vor Gott: „So wahr mir Gott helfe“. Das ist die freiwillige Formel, die man als Kanzler verwenden kann – oder halt nicht. Die beiden letzten SPD-Kanzler haben auf Gott verzichtet – Gott dagegen verzichtet auf Friedrich Merz. Dieser ist also nicht nur vom lieben Gott verlassen, sondern auch von allen guten Geistern.

Der Bundeskanzler am Rednerpult. Unsere Autorin findet: „Gott verzichtet auf Friedrich Merz.“

Man nennt es „Sondervermögen“, damit keiner laut „Sonderschulden“ schreit. Der Kanzler verkauft es als kraftvolle Investition, als Schutzschild, als finanzpolitische Meisterleistung. In Wahrheit ist es ein gigantischer Umweg, die Schuldenbremse optisch zu umkurven, ohne den Mut zu haben, offen dazu zu stehen. Wir Gehorsamen sollen bitte brav glauben, hier würde Vermögen geschaffen – dabei wird nur in die Zukunft durchfinanziert, was heute keiner politisch ehrlich aussprechen will.

Wessen „Nutzen des deutschen Volkes“ wird gemehrt? Sicher nicht der einer arbeitenden Familie, die am Monatsende feststellt, dass das berühmte Sondervermögen in ihrem Portemonnaie vor allem als Sonderbelastung ankommt. Man kann nicht im einen Satz schwören, Schaden abzuwenden, und im nächsten Milliarden in Nebenhaushalte verschieben, als sei das politisches Kleingeld.