Friedrich Merz mit dem Rücken zur Wand – wird das noch was?

Jeder Kanzler hat ein Schlagwort, das seine Kanzlerschaft geprägt hat. Konrad Adenauer prägte mit „Keine Experimente!“ das Selbstverständnis der CDU. Angela Merkel riss es mit „Wir schaffen das“ ein. Merz‘ Motto ist schon jetzt: „Whatever it takes“. Soll heißen: Was immer nötig ist, damit Friedrich Merz ins Kanzleramt kommt.

Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD – und eigentlich hat Friedrich Merz schon weitgehend kapituliert. Beim Haushalt ist er vorsätzlich und geplant umgefallen (Lesen Sie hier mehr) und hat die noch im Wahlkampf kommunizierte harte Linie der Union bei Schuldenbremse und Haushaltspolitik vollkommen einkassiert. Und auch mit Blick auf Migration verdichten sich Anzeichen, dass nach der „Wirtschaftswende“ jetzt auch eine „Migrationswende“ abgesagt wird.

Schon im Sondierungspapier heißt es, man werde „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zurückweisen – was viele schon als Giftpille und de-facto-Ende jeder echten Zurückweisung interpretierten. In jedem Fall war mit diesem Satz schon Merz‘ Wahlkampfversprechen, „am ersten Tag“ „ausnahmslos alle“ illegalen Einreisen zurückzuweisen, gestrichen worden. Die SPD betonte im Vorlauf zu den Koalitionsgesprächen, man werde Zurückweisungen nicht umsetzen. Boris Pistorius erzählt seinen Genossen großspurig, die im Sondierungspapier vereinbarten Maßnahmen und das Ziel der „Begrenzung“ der Migration seien „ein Placebo“ – „das hat null Wirkung. Gar keine.“ Man habe die CDU ausgespielt.