Friedrich Merz ruiniert Deutschlands Zukunft – und niemand hält ihn auf

Es ist eine Einigung, die den Todesstoß für die deutsche Wirtschaft bedeuten könnte: Friedrich Merz will die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreiben. Bedeutet: Ab 2045 darf die deutsche Industrie nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie sie durch Bäume, Emissionshandel und möglicherweise CO2-Speicherung unter der Erde einspart.

Deutschland soll also viel früher als andere Industrienationen klimaneutral werden und dieses Ziel nach heutigem Stand sogar ohne Atomenergie erreichen. Das wird es nicht schaffen, ohne ganzen Industriezweigen einfach den Stecker zu ziehen, indem es die Produktion derart verteuert, dass die Unternehmen ins Ausland abwandern. Merz' Schulden-Gesetz verpflichtet Deutschland per Grundgesetz zur Deindustrialisierung.

Im Antrag, auf den sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, heißt es wörtlich: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“