Friedrich Merz und sein Schulterschluss mit der Regierung: Die CDU will die Migration nicht begrenzen – obwohl sie es könnte

In einer parlamentarischen Demokratie sind die Rollen klar verteilt: Die Regierung regiert und wird von der Opposition kontrolliert. Das Ziel der Opposition ist es, selbst zu regieren und dann einen anderen Kurs einzuschlagen. Demokratie lebt von unterschiedlichen Angeboten, wechselnden Mehrheiten, scharfen Korrekturen.

Friedrich Merz verfolgt momentan einen anderen Weg. Der Oppositionsführer der CDU möchte Kanzler werden, ohne mit der Politik der Vorgängerregierung zu brechen. Er verspricht ein bisschen Neuanfang.

Eigentlich sind es paradiesische Zeiten für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merz. Die Bundesregierung hat sich zerlegt und verfügt über keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union belegt in jeder Umfrage mit deutlichem Abstand den ersten Platz. Sollte sich die SPD vom Scholz-Debakel erholen und an CDU/CSU vorbeiziehen, wäre es ein größeres Wunder als die Erweckung des Lazarus.

Alles wie gehabt, nur mit neuem Kanzler? Merz scheint nicht mit der Ampelpolitik brechen zu wollen.

Merz will den Vorsprung offenbar nicht durch allzu viel Unterscheidbarkeit verspielen. Er möchte nicht als der erscheinen, der er einmal war: ein knorriger Konservativer mit der Lizenz zur klaren Ansage. Auf dem gespurten Weg ins Kanzleramt hat er dennoch eine Niederlage kassiert. Seine Forderung an den Kanzler, die für Neuwahlen notwendige Vertrauensfrage bereits in der Regierungserklärung am 13. November zu stellen, blieb folgenlos.